Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.  Der Besteller bestellt ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen des Bestellers abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Besteller nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten sowie Zahlungen durch den Besteller bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Lieferanten.

3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Verträge mit dem Besteller in der bei Vertragsabschluss jeweils aktuellen Fassung.

4. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

II. Angebote, Bestellungen, Vertragsschluss, Vertragsunterlagen, Werkzeuge

1. Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten, Entwürfen sowie für Probelieferungen werden nicht gewährt.

2. Bestellungen gelten als angenommen, wenn der Lieferant nicht binnen 6 Stunden ab Eingang der Bestellung schriftlich widerspricht.

3. Abweichungen von Bestellungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller diese schriftlich bestätigt. Eine vorbehaltlose Annahme der Lieferungen bzw. Leistungen bedeutet kein stillschweigendes Anerkenntnis derartiger Abweichungen oder Ergänzungen. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages und Art, Umfang und Qualität der zu erbringenden Lieferung bzw. Leistung ist allein die Bestellung bzw. Änderungsbestätigungen durch den Besteller.

4. An Verfahrensbeschreibungen, Zeichnungen, Rezepturen, Berechnungen sowie Modellen, Werkzeugen, Hilfsmitteln und sonstigen Unterlagen und Gegenständen, welche der Besteller dem Lieferanten zur Ausführung von Bestellungen überlässt, behält sich der Besteller Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Besteller nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie dem Besteller unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Rezepturen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

5.  Formen, Werkzeuge, Muster, Druckvorlagen, usw., die dem Besteller berechnet werden, gehen mit Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über; sie werden vom Lieferanten unentgeltlich für den Besteller verwahrt und sind auf Verlangen an den Besteller herauszugeben.

III. Kündigung durch den Besteller, Insolvenz, Abtretung

1. Das Recht zur „freien Kündigung“ entsprechend § 649 BGB steht dem Besteller auch bei Kaufverträgen zu.

2. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Lieferant seine Zahlungen einstellt oder über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

     Schadensersatzansprüche des Bestellers bleiben davon unberührt.

3. Für den Fall, dass einer der in Ziffer III 2 genannten Fälle vorliegt, tritt der Lieferant sämtliche Mängelansprüche sowie Ansprüche auf Rückzahlung eventuell zu viel gezahlter Vergütung, die dem Lieferanten gegenüber seinen Lieferanten zustehen, aufschiebend bedingt an den Besteller ab. Der Besteller nimmt die Abtretung an. Er hat das Recht, frei zu entscheiden, ob er den Lieferanten oder dessen Vorlieferanten in Anspruch nimmt. Der Lieferant wird dem Besteller sämtliche zur Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Unterlagen aushändigen.

IV. Versand, Verpackung, Lieferbedingungen, Teillieferung, vorzeitige Lieferung, Gefahrenübergang

1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung DDP gemäß Incoterms 2010 an den in der Bestellung benannten Bestimmungsort (Lieferadresse). Die Entladung am Bestimmungsort nimmt der Lieferant vor. 

2.  Der Versand erfolgt – auch wenn er an einen anderen Ort als den Erfüllungsort erfolgt – stets auf Gefahr des Lieferanten. Dies gilt auch, wenn der Besteller den Transport und/oder die Transportversicherung übernimmt. Die Gefahr geht mit Eingang an der vom Besteller angegebenen Lieferadresse auf den Besteller über.

3.  Der Lieferant ist verpflichtet, jegliche Lieferungen auf eigene Kosten in angemessenem Umfang gegen Transportrisiken zu versichern. Er tritt dem Besteller bereits jetzt jegliche Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen ab, sofern seine Zahlungsfähigkeit zum Ersatz der dem Besteller entstehenden Schäden oder zur Befriedigung der Ansprüche des Bestellers nicht ausreicht. Der Lieferant verpflichtet sich, den Besteller über derartige Versicherungsansprüche umgehend umfassend zu informieren und ihn bei der Durchsetzung dieser Ansprüche im erforderlichen Umfang zu unterstützen.

4. Über jede Sendung ist rechtzeitig eine Versandanzeige unter Angabe der Bestellnummer zu erteilen.

5. Bei allen Lieferungen sind den anzuliefernden Waren dreifach Lieferscheine beizufügen, von denen ein Exemplar als Quittung für den Lieferanten bestimmt ist.

6. Die Bestellnummer sowie vom Besteller vorgegebene Angaben, die zur Zuordnung des Produktes notwendig sind, sind in den die Bestellung betreffenden Papieren (Auftragsbestätigung, Versandanzeigen, Lieferschein, Frachturkunden, Rechnungen, usw.) stets zu wiederholen.

7.  Der Lieferant hat bei Gütern mit begrenzter Lagerfähigkeit das Verfalldatum sowie bei Gütern mit besonderen Lagerungs- und/ oder Entsorgungsvorschriften diese Angaben deutlich sichtbar an dem Liefergut und der Verpackung sowie in allen Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen zu kennzeichnen. Zur Erleichterung der Mengenkontrolle ist auf jeder Umverpackung und Versandeinheit die Inhaltsmenge anzugeben.

8. Durch die Verpackung ist ein Schutz der Lieferung vor Beschädigung sicherzustellen. Der Lieferant verpackt, versendet und versichert die Waren auf seine Kosten fach- und anforderungsgerecht.  Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Versand- und Verpackungsvorschriften sowie vom Besteller vorgegebene Anweisungen zu Versand und Verpackung sind zu beachten.

9. Waren, die auf Paletten angeliefert werden sollen, müssen auf einwandfreien und tauschfähigen Euro-Paletten geliefert werden. Andere Paletten sowie größere oder beschädigte Paletten belastet der Besteller zum Wiederbeschaffungspreis an den Lieferanten zurück.

10. Der Lieferant trägt dafür Sorge, dass die Ware mit Transportetiketten in deutscher Sprache mit EAN Code 128 versehen sind.

11. Der Lieferant ist auf Anfordern des Bestellers hin verpflichtet, vom Besteller nicht mehr benötigte Verpackung auf eigene Kosten und Gefahr zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten bzw. zu entsorgen.

12. Sämtliche Mehrkosten und Folgeschäden, die durch die Nichtbeachtung der in Ziffer IV 3-11 genannten Verpflichtungen entstehen, hat der Lieferant zu tragen.

13. Mehrlieferungen und Mehrleistungen sowie Teillieferungen und Teilleistungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Besteller akzeptiert.

14. Soweit nicht anders vereinbart, sind vorzeitige Lieferungen nicht zulässig. Bei früherer Anlieferung als vereinbart behält sich der Besteller das Recht vor, die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin beim Besteller auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt fristgerecht bezogen auf den vereinbarten Termin.

V. Lagerung, Transport und Anlieferung von Lebensmitteln

1. Frischeware ist unter Beachten der gültigen Gesetze und Vorschriften und unter Einhaltung der für diese Ware üblichen Temperaturen ohne Unterbrechung der Kühlkette zu lagern, zu transportieren und zu liefern.

2. Sofern der Lieferant Tiefkühlkost und Speiseeis liefert, hat er diese Ware unter Beachten der gültigen Gesetze und Vorschriften und insbesondere unter Einhaltung der Mindesttemperatur von -18°C ohne Unterbrechung der Tiefkühlkette zu lagern, zu transportieren und zu liefern.

3.  Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Ware nicht durchgängig ausreichend gekühlt ist bzw. wurde, ist der Besteller zur Verweigerung der Annahme berechtigt. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, binnen einer Woche ab Abnahmeverweigerung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen den Nachweis dafür zu erbringen, dass er die beanstandete Ware ununterbrochen unter Einhaltung der Mindesttemperatur gelagert und transportiert hat. Dessen Beurteilung ist für die Parteien maßgebend, die Kosten der Begutachtung haben die Parteien in analoger Anwendung des § 91 ZPO ggf. anteilig zu tragen.

Jegliche Folgen aus der Nichteinhaltung der Kühlkette gehen zu Lasten des Lieferanten.

Die Beweislast für die ununterbrochene Einhaltung jedweder Mindesttemperatur bis zur Abnahme der Ware durch den Besteller obliegt auch im Falle der Annahme der Ware dem Lieferanten.

3. Trockenwaren dürfen nicht gemeinsam mit Tiefkühl-Waren angeliefert werden.

4. Des Weiteren gewährleistet der Lieferant die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

5. Der Lieferant hat die Ware - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften entweder gekühlt, frisch oder gefroren am Bestimmungsort den Mitarbeitern vom Besteller zu übergeben. Ein Abladen von Ware ohne Übergabe an die Mitarbeiter vom Besteller ist unzulässig. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe an die Mitarbeiter des Bestellers auf den Besteller über.

VI. Lieferzeit, Lieferverzug, Vertragsstrafe

1. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es auf den Eingang der Ware einschließlich der Dokumentation an der vom Besteller angegebenen Lieferadresse an.

2.  Unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche des Bestellers ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, die eine rechtzeitige Lieferung voraussichtlich unmöglich machen. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Lieferverzögerung ändert sich in keinem Fall der vereinbarte Liefertermin.

3.  Bei Vereinbarung einer Lieferung zum Fixtermin kann der Besteller ohne vorherige Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und /oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

4. Im Falle des Liefer-/ Leistungsverzuges des Lieferanten ist der Besteller berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,3% der Nettoschlussrechnungssumme pro Werktag des Verzuges, höchstens 5% der Nettoschlussrechnungssumme zu verlangen. Unter Nettoschlussrechnungssumme ist die nach Abwicklung des Vertrages geschuldete Vergütung zu verstehen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten; bei deren Geltendmachung wird eine gegebenenfalls verwirkte Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schaden angerechnet soweit zwischen der Vertragsstrafe und dem geltend gemachten Schaden Interessenidentität besteht. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe braucht sich der Besteller noch nicht bei Gefahrübergang vorzubehalten. Er kann sie vielmehr bis zur Schlusszahlung geltend machen.

VII. Warenannahme

1. Die Annahme von Waren erfolgt vorbehaltlich der vereinbarten Güte, Beschaffenheit und Menge. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig im Sinne des § 377 HGB gerügt, wenn sie dem Lieferanten innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Eingang der Ware beim Besteller mitgeteilt werden. Bei zeitaufwendigen Untersuchungen verlängert sich diese Frist in angemessenen Umfang. Versteckte Mängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt. Sofern der Besteller die Ware im normalen Geschäftsverkehr weiter versendet und dies dem Lieferanten bekannt ist, verlängert sich die Untersuchungs- und Rügefrist entsprechend.

2. Mängelrügen gelten auch dann als rechtzeitig angezeigt, wenn der Besteller unverzüglich nach Eingang der Reklamation eines Kunden oder einer lebensmittelrechtlichen Überprüfung bzw. Beanstandung die Mängelrüge an den Lieferanten absendet und der Mangel nicht offenkundig war.

VIII. Preise, Rechnungslegung, Zahlung, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich jeweils einschließlich Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Transportversicherung, Verzollung und Zollnebenkosten sowie Entsorgungskosten zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlich geltender Höhe.

2. Rechnungen sind unter Beachtung der jeweils neuesten Rechnungslegungsvorschriften nach den aktuellen Steuergesetzen unter Angabe der Bestellnummer, Artikelnummern, GLN-Nummern (Gebinde und einzeln) und der Mengeneinheiten an die Anschrift der Grohage e.G. zu senden. Der Lieferant verpflichtet sich, Rechnungen niemals offen oder zusammen mit der Lieferung zu schicken. Lieferscheine, Frachtpapiere und Rechnungen müssen deutschsprachig sein. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei der Grohage eingegangen.

3. Zahlungen durch die Grohage erfolgen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen und entsprechend der jeweiligen Skontovereinbarungen. Soweit keine Zahlungsfrist gesondert vereinbart wird, erfolgen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungs- bzw. Skontofrist beginnt jeweils nach Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung und Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn die Grohage aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe wegen Mängeln zurückbehält. Hinsichtlich des zurückbehaltenen Betrages beginnt die Zahlungs- und Skontofrist nach vollständiger Beseitigung der Mängel.

4. Die Abtretung von Ansprüchen des Lieferanten aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom Besteller.

5. Durch Zahlungen wird weder die Richtigkeit der Rechnung noch die Lieferung/Leistung als vertragsgemäß anerkannt.

6.  Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferant nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder vom Besteller anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen (gegenseitigen) Verhältnis zur Forderung des Bestellers stehen.  Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Lieferant nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Besteller anerkannt ist.

IX. Ausführung der Lieferungen / Leistungen, Änderungen

1. Der Lieferant verpflichtet sich, dass sämtliche Lieferungen / Leistungen der vereinbarten Spezifikation entsprechend fachgerecht ausgeführt bzw. erbracht werden und dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen sowie alle notwendigen Zulassungen und Prüfzeichen, insbesondere CE-Zeichen, TÜV-Zulassungen sowie lebensmittelrechtlichen Zulassungen besitzen.

2. Bei der Lieferung von Lebensmitteln, sonstigen bei der Lebensmittelherstellung verwendeten Stoffen, Verpackungsmaterialien für Lebensmittel sowie sonstigen Materialien, welche beim Fertigungs- oder Abpackprozess mit Lebensmitteln in Berührung kommen, gilt als vereinbarte Beschaffenheit, dass sie

·      für den dem Lieferanten mitgeteilten oder bekannten Zweck unbedenklich sind 

·      sämtlichen einschlägigen Bestimmungen des geltenden deutschen Lebensmittelrechtes, insbesondere dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGegstV), der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TMLV) sowie den jeweils gültigen EU-Verordnungen und den in deutsches Recht umgesetzten EU-Richtlinien entsprechen

·      hygienisch-mikrobiologisch unbedenklich und frei von pathogenen Keimen sind und in chemischer und histologischer Hinsicht mindestens den Anforderungen der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen

·      vollständig zum Hersteller rückverfolgbar sind; diese Verpflichtung gilt auch für die Inhaltsstoffe der gelieferten Waren

·      aus nicht gentechnisch veränderten Rohstoffen, Organismen und Vorprodukten hergestellt sind.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, die lebensmittelrechtliche Konformität des Produktes auf Anforderung des Bestellers hin auf eigene Kosten durch Zertifikate oder zeitnahe Zertifikate oder Gutachten qualifizierter Sachverständiger zu belegen.

4.  Für Bio-Artikel hat der Lieferant ein gültiges Bio Zertifikat mit zu liefern und unaufgefordert jährlich neu zu senden.